Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

In der Stadt bald gratis Bus und Bahn fahren? Die Bundesregierung denkt darüber nach, weil sie nach Mahnungen aus Brüssel mehr für saubere Luft tun muss.

Keine Fahrscheine und keine Kontrollen mehr: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr könnte in Deutschland Realität werden, denn die Bundesregierung muss ihre Maßnahmen für saubere Luft in den Städten deutlich ausweiten. Sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das soll unter anderem mit kostenlosem öffentlichen Nahverkehr verhindert werden.

Laut Spiegel geht dies aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Feinstaub zu Feenstaub

Gegen Feinstaub hilft nur eins: freifahren! Die Kampagne freifahren fordert jetzt und sofort einen kostenlosen ÖPNV im Raum Stuttgart.

Nur so kann das Recht auf Mobilität (Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschnrechte), das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (siehe Grundrechte) und das Recht auf saubere Luft in dieser Stadt wahrgenommen werden.

In einer Stellungnahme der Europäischen Union zur Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa heißt es: „Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt ist es von besonderer Bedeutung, den Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle zu bekämpfen und die effizientesten Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ermitteln und auf lokaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene anzuwenden. Deshalb sind Emissionen von Luftschadstoffen zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und angemessene Luftqualitätsziele festzulegen, wobei die einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu berücksichtigen sind.“ (Stellungnahme der Europäischen Union 2014)