Ausbau des ÖPNV ist keine Betriebsstörung

Pressemitteilung zur Aktion am 20. Januar 2019 in Stuttgart:

Am Sonntag demonstrierten an die 50 Menschen auf dem Neujahrsempfang der SÖS in Kooperation mit der Initiative Freifahren Stuttgart für eine Verkehrswende und einen kostenlosen ÖPNV in Stuttgart. „Es ist fünf vor zwölf für die Verkehrspolitik in Stuttgart, eine Verkehrspolitik, die über Jahrzehnte die Automobilität über die Maßen subventioniert hat, obwohl sie öffentlichen Raum zerstört. Feinstaub, CO2-Emissionen, deren Hauptverursacher in Stuttgart der Verkehr ist, tragen zur globalen Erwärmung bei und machen uns krank“, sagt Andrea Schmidt von der Initiative Freifahren Stuttgart und Kandidatin der SÖS zu der Aktion. 

Teil der Demonstration war eine freie Fahrt ohne Ticket mit der U 29 Richtung Westen, für die sich die Teilnehmer*innen fünf vor zwölf gegenüber des Hauptbahnhofes an der Mahnwache gegen Stuttgart 21 trafen: „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die ÖPNV-Infrastruktur von allen getragen werden muss, um für alle in dieser Stadt das Recht auf Mobilität umzusetzen. Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote führen in eine Sackgasse. Lebenswerter, solidarischer und gesünder wird das Leben in dieser Stadt, erst mit einem kostenlosen ÖPNV. Es geht um saubere Luft und öffentlichen Raum, der nicht mehr von Autos besetzt ist – um öffentlichen Raum, den sich Menschen zurückerobern: als Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, als Spielraum und Lebensraum“, sagt Andrea Schmidt. 

Der Sicherheitsdienst der SSB versuchte die Freifahren-Aktion zu verhindern und forderte nicht nur alle Teilnehmer*innen der Aktion auf, den Bahnsteig zu verlassen, sondern unterbrach für eine knappe halbe Stunde den Betrieb auf der Linie U 29: „Durchgesagt wurde eine Betriebsstörung“, erzählt Peter Gruber von der Initiative Freifahren. Luigi Pantisano, Kandidat der SÖS, spricht von einem Skandal: „Für Pegida- und AFD-Aufmärsche werden Haltestellen im Verkehrsverbund Stuttgart komplett gesperrt, und die Teilnehmer*innen kostenlos von der SSB vom Kundgebungsort weg befördert. Eine Aktion für den Ausbau des ÖPNV und ein zukunftsfähiges Modell für eine Mobilität für alle wird dagegen verhindert und als Betriebsstörung bezeichnet.“ 

Trotz Aufforderung des Sicherheitsdienstes den Bahnsteig und die U 29 zu verlassen, ließen sich die Teilnehmer*innen der Aktion nicht davon abhalten, den ÖPNV kostenlos zu nutzen: „Uns wurde vom Sicherheitsdienst der SSB Hausfriedensbruch vorgeworfen. Der Sicherheitsdienst hat uns auf die Hausordnung der SSB hingewiesen, die verbiete sich an den Haltestellen der SSB zu versammeln. Ein SSB-Mitarbeiter meinte, er könne uns einen Platzverweis erteilen, weil wir auf dem Bahnsteig mit einem Banner einen freien ÖPNV für alle eingefordert haben“, erzählt Andrea Schmidt. Doch die Forderung bleibt: zur VVS-Tarifreform im April gehören die Fahrkartenautomaten nicht neu programmiert, sondern abgebaut und ins Museum.